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Security Token: Schweiz führt umfassende Regulierung ein

Es tut sich was bei den Regulatoren.

Nachdem das deutsche Bundesministerium für Finanzen zusammen mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier für die regulatorische Behandlung elektronischer Wertpapiere und Krypto-Token unter Wahrung des Anlegerschutzes herausgebracht hat, wird auch die Schweiz bald eine einheitliche Gesetzgebung für Security-Token einführen.

Geplant ist, dass dieser Gesetzesentwurf am 1. Jänner 2020 in Kraft treten wird, fraglich ist, ob und was nach der bis zum 28. Juni dauernden Konsultationsphase noch hinzukommt bzw. geändert wird. Der Fokus des Schweizer Regulators verlagert sich dabei von Primärmärkten hin zu den Sekundärmärkten für Blockchain basierte Security Token.

Zusammengefasst hier die wichtigsten Punkte:

1,
Einführung einer neuen Art von nicht verbrieften Wertpapieren: “DLT uncertificated securities”. Diese Wertpapiere werden bei Emission in ein Blockchainregister eingetragen. Dieses Register muss sehr hohe Anforderungen in den Bereichen Datenintegrität, Funktionalität und Transparenz erfüllen. Natürlich gilt für diese neue Form der Wertpapiere das Schweizer Recht, sie haben die gleichen Rechte, Pflichten und Funktionen wie „klassische“ Papiere. Dies bedeutet, dass sie wie jedes andere zertifizierte Wertpapier nach schweizerischem Recht übertragen, vorgelegt, verpfändet und für ungültig erklärt werden kann. Nach Schweizer Recht wird es aber möglich sein, Security Token auszustellen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, auch Payment und Utility Token können Blockchain basierte Wertpapiere sein, wenn sie eine Forderung enthalten.

2,
Diese neue Form der Blockchain basierten Wertpapiere bilden die Basis für eine neue Kategorie von Börsen. Diese Handelsplätze, die “DLT exchanges”, “DLT trading systems”, oder “DLT trading facilities” benannt werden können, bieten den multilateralen Austausch dieser neuen Art der Wertpapiere zwischen verschiedenen Marktteilnehmern an.

Sie müssen außerdem juristische und natürliche Personen, sowie auch konzessionierte Unternehmen zulassen, für funktionierende Zahlungabwicklung und eine sichere Verwahrung der Papiere sorgen. Bei der Gründung, der Anmeldung und dem Betrieb dieser Handelsplätze gelten die gleichen, sehr strengen rechtlichen Bestimmungen wie für „klassische“ Börsen, es kann aber in gewissen Fällen Erleichterungen für kleinere Betreiber geben. Dies muss dann von Fall zu Fall entschieden werden. Natürlich unterliegen diese neuen Wertpapiere den gleichen Insiderhandels- und Marktmanipulationsverboten wie klassische Papiere die an Börsen gelistet und zugelassen sind, Intermediäre unterliegen selbstverständlich auch allen Compliance Voraussetzungen im Bereich AML.

3,
OTFs, sogenannte “Organisierte Handelssysteme”, die einen multilateralen oder bilateralen diskretionären oder nichtdiskretionären Handel anbieten, können von jeder zugelassenen Wertpapierfirma betrieben werden, die auf eigene Rechnung kurzfristig handelt. Die Jahresumsatzschwelle von fünf Milliarden CHF bei Handelsgeschäften auf eigene Rechnung gilt hier nicht für OTFs.

4,
Blockchain basierte Wertpapiere, die Kunden eindeutig zugeordnet werden können, und von der Bank verwahrt werden, profitieren wie alle anderen verwahrten Vermögenswerte von einem Insolvenzrecht. In weiterer Folge bedeutet das auch, dass das Schweizer Recht Payment- und Utility Token allgemein als öffentliche Einlagen betrachtet, wenn sie in Verwahrung sind.

Stellungnahme BMCP: Damit sie ihren Ruf als die Blockchain freundlichste Nation der Welt behält, wird mit dieser neuen Gesetzgebung auf die Anforderungen des Marktes reagiert und löst gleichzeitig rechtliche Fragen, welche schon zu lange einer Beantwortung bedurften. Die Schweiz hat erkannt, welche Möglichkeiten sich durch diese neue Form der Wertpapiere eröffnen und sorgt gleichzeitig für eine gute Balance zwischen Aufsicht und Selbstregulierung und versucht auch kleinen Marktplätzen Chancen einzuräumen.

Frage: Wird das die Basis für den neuen globalen Standard für Sekundärmärkte von Security Token?

 

 

Photo Credit: Schweizerische Eidgenossenschaft