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Erst kürzlich veröffentlichte das deutsche Bundesministerium für Finanzen zusammen mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier für die regulatorische Behandlung elektronischer Wertpapiere und Security Token unter Wahrung des Anlegerschutzes.

Der Blockchain Bundesverband Deutschland hat sich dabei die Möglichkeit dazu Stellung zu beziehen nicht nehmen lassen. Im Anschluss sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Elektronische Schuldverschreibungen:

  • Das deutsche Recht soll generell für elektronische Wertpapiere geöffnet werden;
  • Die Regulierung elektronischer Wertpapiere soll technologieneutral erfolgen;
  • Die Öffnung soll sich zunächst auf elektronische Schuldverschreibungen beschränken;
  • Die Regulierung von elektronischen Aktien soll gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen;
  • Mögliche Einordnung von elektronischen Wertpapieren als Sachen kraft gesetzlicher Fiktion – damit wäre Eigentumsschutz begründet etc. oder als sui generis – dann ist die Schaffung von eigenen Eigentumsschutz Bestimmungen etc. notwendig;
  • In jedem Fall sollen eigenständige Regelungen über den Erwerb und die Übertragung elektronischer Wertpapiere sowie den Gutglaubensschutz vorgesehen werden.

Stellungnahme: In Anbetracht, dass die Distributed-Ledger-Technologie (Blockchain Technologie) noch so jung ist, spricht sich der Blockchain Bundesverband für die beabsichtige technologieneutrale Regelung aus. Entmaterialisierung des nationalen Wertpapierbegriffs ist ein überfälliger Schritt.

Beschränkung auf elektronische Schuldverschreibungen ist nachvollziehbar. Mit Blick auf bestehende Vorschläge im Schrifttum und Vorbilder im Ausland ist auch die Begebung digitaler Aktien und Fondsanteile im Sinne von elektronischen Wertpapieren jedenfalls anzustreben.

Wertpapierregister:

  • Das derzeitige System der Wertpapierurkunden soll nicht abgeschafft werden; es soll eine zusätzliche Option geschaffen werden elektronische Wertpapiere durch Eintragung in ein Register entstehen zu lassen;
  • Dokumentationsfunktion und zivilrechtlichen Kernelemente (Legitimations-, Übertragungsfunktion und Liberationswirkung) von Wertpapieren sollen durch Eintragung in ein elektronischer Register gewährleistet werden;
  • Registerführung soll durch eine (zentrale) staatliche oder eine unter staatlicher Aufsicht stehende Stelle erfolgen;
  • Elektronische Wertpapierregister soll die Anleihebedingungen beinhalten; soll über das Internet kostenlos abrufbar sein;
  • Sofern die Authentizität und Integrität der Wertpapiere sichergestellt ist, soll es auch möglich sein, dass der Emittent selbst oder ein von ihm beauftragter Dritter das Register führt, sofern keine Einbuchung bei einem Zentralverwahrer erforderlich ist.

Stellungnahme: Befürwortung der Einführung von elektronischen Registern.

Insgesamt plädiert der Blockchain Bundesverband Deutschland deutlich für eine Ermöglichung von elektronischen Registern auch auf öffentlichen Blockchains nach Evaluierung der Stärken und Schwächen der verschiedenen Systeme.

Es sollten Anforderungen festgelegt werden, um als qualifiziertes Register eingestuft zu werden um sich dann in eine Liste, die von öffentlicher Stelle geführt wird, eintragen lassen zu können.

Verwahrung elektronischer Wertpapiere

  • Unkörperliche Gegenstände, zu denen auch elektronische Wertpapiere zählen, können verwahrt werden: Anwendung der Vorschriften über die Verwahrung von Wertpapieren.
  • Erfassung elektronischer Wertpapiere in einem Wertpapierregister stellt keine Verwahrung dieser Wertpapiere dar, sondern nur, dass der Registerführer die Dokumentationsfunktion übernimmt.

Anlegerschutz:

Anlegerschutzbestimmungen gegen Manipulationsrisiko bei Führung des Registers durch den Emittenten selbst. Hierzu gibt es einige Vorschläge:

  • Wertpapiere dürfen nur von institutionellen/qualifizierten Investoren erworben werden;
  • Emittent muss unter Aufsicht stehen, damit Privatanleger investieren können;
  • Privatanleger müssen über Intermediär kaufen – kein Direktkauf vom Emittenten;
  • Privatanleger dürfen direkt vom Emittenten kaufen – Emittenten treffen bestimmte Dokumentations- und Informationspflichten.

Stellungnahme: Aus Sicht des Blockchain Bundesverband Deutschland erscheint der Rückgriff auf konventionelle Regulierungsinstrumente nicht sachgerecht. Form der wertpapiermäßigen Verbriefung hat grundsätzlich keinen Einfluss auf das finanzielle Risiko, ein pauschaler Ausschluss von Privatanlegern von der Teilnahme an elektronischen Emissionen erscheint daher unverhältnismäßig und nicht dazu geeignet, den Anlegerschutz zu stärken. Ein ehrlicher Anlegerschutz lässt sich aus Perspektive des Blockchain Bundesverband Deutschland besser über eine neutrale Beratung oder durch Stärkung des Selbstschutzes erreichen, indem die eigenen Fähigkeiten zum Verständnis und zur Bewertung der Risiken von Anlagen gefördert werden.

Der Blockchain Bundesverband Deutschland befürwortet grundsätzlich, den Erwerb elektronischer Wertpapiere durch Privatanleger direkt vom Emittenten zuzulassen.

Stellungnahme BMCP: Wir von Black Manta Capital Partners sind froh, dass die Entwicklung, angestoßen durch das deutsche Bundesministerium für Finanzen zusammen mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in die richtige Richtung geht. Anlegerschutz hat natürlich auch für uns oberste Priorität und muss jeglichem Profitstreben des Emittenten übergeordnet werden. Der Investor muss immer mit allen notwendigen Informationen versorgt werden, aber Investoren vom Markt auszuschließen, ist auch für uns keine Lösung.

Frage: Was denken Sie darüber? Soll man Investoren den freien Willen nehmen dort zu investieren, wo sie wollen?

Geltung weiterer kapitalmarktrechtlicher Vorschriften

WpHG, WpPG, MarktmissbrauchsVO (EU Nr. 596/2014)

Stellungnahme: weiterer Synchronisationsbedarf mit KWG, KAGB, SFTR, CSDR

 

Photo Credit: Blockchain Bundesverband