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BaFin Merkblatt: Hilfestellung für Token-Emittenten

BaFin Merk­blatt: Hil­fe­stel­lung für Token-Emit­ten­ten zu Pro­spekt- und Erlaub­nis­pflich­ten

 

Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (kurz BaFin) hat im August ihr mitt­ler­wei­le zwei­tes Merk­blatt zu Pro­spekt- und Erlaub­nis­pflich­ten im Zusam­men­hang mit der Aus­ga­be soge­nann­ter Kryp­to-Token ver­öf­fent­licht. Die­ses bie­tet Hil­fe­stel­lun­gen für die Antrag­stel­lung von Token-Emit­ten­ten. Auf die­se Wei­se will die BaFin die Bear­bei­tungs­zeit von der­ar­ti­gen Anfra­gen ver­kür­zen.

Bei Anträ­gen betref­fend „Initi­al Coin Offe­rings“ (ICOs), „Initi­al Token Offe­rings“ (ITOs) oder „Secu­ri­ty Token Offe­rings“ (STOs), wel­che einen kon­kre­ten Zeit­plan ver­fol­gen, wird um einen früh­zei­ti­gen Kon­takt zur BaFin gebe­ten. Durch die allen­falls erfor­der­li­che Erstel­lung und Prü­fung eines Wert­pa­pier- oder Ver­mö­gens­an­la­ge­pro­spekts, kann ein erheb­lich zeit­li­cher Mehr­auf­wand ent­ste­hen. 

Ein wei­te­rer wich­ti­ger Hin­weis der BaFin aus der Pra­xis ist, das Unter­la­gen immer voll­stän­dig ein­ge­reicht wer­den soll­ten und Ände­run­gen in der Doku­men­ta­ti­on der BaFin zeit­nah bekannt­ge­ge­ben wer­den. “Häu­fig wird nicht kon­kret auf die Fra­gen der BaFin ein­ge­gan­gen, son­dern es wer­den unprä­zi­se und für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht ziel­füh­ren­de all­ge­mei­ne stra­te­gi­sche oder all­ge­mein­po­li­ti­sche Aus­füh­run­gen zur Bedeu­tung der Block­chain-Tech­no­lo­gie gemacht”, so die BaFin. 

 

Kon­kret bit­tet die BaFin fol­gen­de acht Punk­te bei Antrag­stel­lun­gen zu beach­ten, um Anträ­ge  zügig und prä­zi­se bear­bei­ten zu kön­nen: 

  1. Alle ein­schlä­gi­gen und für die recht­li­che sowie regu­la­to­ri­sche Ein­ord­nung rele­van­ten Unter­la­gen und Ver­trags­do­ku­men­te (White Paper/General Terms and Conditions/Agreements etc.) wer­den in ver­bind­li­cher Form der Anfra­ge bei­gefügt.
  2. Die Anfra­gen ent­hal­ten eine Ein­schät­zung, wie die im Rah­men des ICO zu bege­be­nen Token recht­lich ein­zu­ord­nen sind. Die­se „Selbst­ein­schät­zung“ wird recht­lich begrün­det.
  3. Die Begrün­dung soll sich am Hin­weis­schrei­ben und dem Merk­blatt der BaFin aus­rich­ten und alle dort genann­ten Punk­te adres­sie­ren.
  4. In der recht­li­chen Begrün­dung ist auf die rele­van­ten Anga­ben in den bei­zu­fü­gen­den Unter­la­gen und Ver­trags­do­ku­men­ten unter Nen­nung der jewei­li­gen Fund­stel­le Bezug zu neh­men.
  5. Ände­run­gen der ein­ge­reich­ten Unter­la­gen und Ver­trags­do­ku­men­te soll­ten der BaFin unver­züg­lich mit­ge­teilt wer­den. Die BaFin hat Ver­ständ­nis dafür, dass Ände­run­gen erfor­der­lich sein kön­nen, nicht zuletzt kann dies auf Maß­nah­men der BaFin selbst zurück­ge­hen. In jedem Fal­le ist aber wich­tig, die Ände­run­gen der BaFin früh­zei­tig mit­zu­tei­len.
  6. Die geän­der­ten Unter­la­gen und Ver­trags­do­ku­men­te soll­ten zusam­men mit einer ange­pass­ten Selbst­ein­schät­zung und recht­li­chen Begrün­dung unver­züg­lich bei der BaFin ein­ge­reicht wer­den.
  7. Ände­run­gen der Zeit­plä­ne sowie etwai­ge Ände­run­gen der Ange­bots­fris­ten für ein öffent­li­ches Ange­bot der betref­fen­den Token/Coins soll­ten der BaFin unver­züg­lich mit­ge­teilt wer­den.
  8. Der Anfra­gen­de muss dafür Sor­ge tra­gen, dass er erreich­bar ist. Hier­zu soll­te eine aktu­el­le Anschrift, eine funk­tio­nie­ren­de Email­adres­se und ein funk­tio­nie­ren­der Tele­fon­an­schluss bzw. die Erreich­bar­keit über ein Mobil­te­le­fon sicher­ge­stellt wer­den.

Eine wei­te­re Sek­ti­on des Merk­blat­tes wid­met sich der recht­li­chen Ein­ord­nung von sog. Token-Kate­go­ri­en und wel­che auf­sichts­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen sich dar­aus erge­ben. Zudem wer­den grund­le­gen­de Infor­ma­tio­nen zu Pro­spekt- und Erlaub­nis­pflich­ten bereit­ge­stellt. 

Im Anhang des Merk­blat­tes defi­niert die BaFin noch Min­destan­ga­ben, wel­che für die Bear­bei­tung uner­läss­lich sind und wel­che in allen Anfra­gen an die BaFin ent­spre­chend adres­siert wer­den soll­ten.

 

Die Befol­gung genann­ter Punk­te und Hin­wei­se dient nicht nur zuguns­ten der BaFin, denn die Koope­ra­ti­on ermög­licht den Antrag­stel­lern einen Antrags­sta­tus mit höhe­rer Prio­ri­tät gegen­über unvoll­stän­di­gen Anträ­gen. Somit wird im Inter­es­se bei­der Sei­ten für eine schnel­le Bear­bei­tung gehan­delt, des­halb wird strengs­tens emp­foh­len die Punk­te und Hin­wei­se zu beach­ten.