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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz BaFin) hat im August ihr mittlerweile zweites Merkblatt zu Prospekt- und Erlaubnispflichten im Zusammenhang mit der Ausgabe sogenannter Krypto-Token veröffentlicht. Dieses bietet Hilfestellungen für die Antragstellung von Token-Emittenten. Auf diese Weise will die BaFin die Bearbeitungszeit von derartigen Anfragen verkürzen.

Bei Anträgen betreffend „Initial Coin Offerings“ (ICOs), „Initial Token Offerings“ (ITOs) oder „Security Token Offerings“ (STOs), welche einen konkreten Zeitplan verfolgen, wird um einen frühzeitigen Kontakt zur BaFin gebeten. Durch die allenfalls erforderliche Erstellung und Prüfung eines Wertpapier- oder Vermögensanlageprospekts, kann ein erheblich zeitlicher Mehraufwand entstehen. 

Ein weiterer wichtiger Hinweis der BaFin aus der Praxis ist, das Unterlagen immer vollständig eingereicht werden sollten und Änderungen in der Dokumentation der BaFin zeitnah bekanntgegeben werden. “Häufig wird nicht konkret auf die Fragen der BaFin eingegangen, sondern es werden unpräzise und für das Verwaltungsverfahren nicht zielführende allgemeine strategische oder allgemeinpolitische Ausführungen zur Bedeutung der Blockchain-Technologie gemacht”, so die BaFin. 

 

Konkret bittet die BaFin folgende acht Punkte bei Antragstellungen zu beachten, um Anträge  zügig und präzise bearbeiten zu können: 

  1. Alle einschlägigen und für die rechtliche sowie regulatorische Einordnung relevanten Unterlagen und Vertragsdokumente (White Paper/General Terms and Conditions/Agreements etc.) werden in verbindlicher Form der Anfrage beigefügt.
  2. Die Anfragen enthalten eine Einschätzung, wie die im Rahmen des ICO zu begebenen Token rechtlich einzuordnen sind. Diese „Selbsteinschätzung“ wird rechtlich begründet.
  3. Die Begründung soll sich am Hinweisschreiben und dem Merkblatt der BaFin ausrichten und alle dort genannten Punkte adressieren.
  4. In der rechtlichen Begründung ist auf die relevanten Angaben in den beizufügenden Unterlagen und Vertragsdokumenten unter Nennung der jeweiligen Fundstelle Bezug zu nehmen.
  5. Änderungen der eingereichten Unterlagen und Vertragsdokumente sollten der BaFin unverzüglich mitgeteilt werden. Die BaFin hat Verständnis dafür, dass Änderungen erforderlich sein können, nicht zuletzt kann dies auf Maßnahmen der BaFin selbst zurückgehen. In jedem Falle ist aber wichtig, die Änderungen der BaFin frühzeitig mitzuteilen.
  6. Die geänderten Unterlagen und Vertragsdokumente sollten zusammen mit einer angepassten Selbsteinschätzung und rechtlichen Begründung unverzüglich bei der BaFin eingereicht werden.
  7. Änderungen der Zeitpläne sowie etwaige Änderungen der Angebotsfristen für ein öffentliches Angebot der betreffenden Token/Coins sollten der BaFin unverzüglich mitgeteilt werden.
  8. Der Anfragende muss dafür Sorge tragen, dass er erreichbar ist. Hierzu sollte eine aktuelle Anschrift, eine funktionierende Emailadresse und ein funktionierender Telefonanschluss bzw. die Erreichbarkeit über ein Mobiltelefon sichergestellt werden.

Eine weitere Sektion des Merkblattes widmet sich der rechtlichen Einordnung von sog. Token-Kategorien und welche aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen sich daraus ergeben. Zudem werden grundlegende Informationen zu Prospekt- und Erlaubnispflichten bereitgestellt. 

Im Anhang des Merkblattes definiert die BaFin noch Mindestangaben, welche für die Bearbeitung unerlässlich sind und welche in allen Anfragen an die BaFin entsprechend adressiert werden sollten.

 

Die Befolgung genannter Punkte und Hinweise dient nicht nur zugunsten der BaFin, denn die Kooperation ermöglicht den Antragstellern einen Antragsstatus mit höherer Priorität gegenüber unvollständigen Anträgen. Somit wird im Interesse beider Seiten für eine schnelle Bearbeitung gehandelt, deshalb wird strengstens empfohlen die Punkte und Hinweise zu beachten.